AGBs der FotoGigant GmbH in Nürtingen

§ 1 Allgemeines
(1) Sämtliche, bei FotoGigant GmbH angebotene Leistung oder Ware wird ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen verkauft. Die Nutzung des Internetangebotes von FotoGigant GmbH geschieht ausschließlich zu den nachfolgend dargestellten Nutzungsbedingungen. Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit auch für zukünftige Geschäfte widersprochen. Abweichungen von den AGBs der FotoGigant GmbH bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft der Schriftform und einer schriftlichen Bestätigung seitens der FotoGigant GmbH GmbH.
(2) Bei auf einen bestimmten Zeitraum beschränkten Aktionen (wie z B. Sonderangebote, Aktionsangebote) können abweichende Liefer- und Verkaufsbedingungen zur Anwendung kommen. Auf derartige Änderungen wird seitens der FotoGigant GmbH gesondert hingewiesen.
(3) Auch für bestehende Verträge hat FotoGigant GmbH das Recht die AGB einseitig zu ändern, wenn unter der Berücksichtigung der Interessen von FotoGigant GmbH die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Zumutbar ist eine Änderung insbesondere dann, wenn die Änderung ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunden bleibt. Über Änderungen wird der Kunde schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Versendung der Information widerspricht. Im Falle des Widerspruchs steht FotoGigant GmbH das Recht zu, einen eventuell geschlossenen Vertrag zu kündigen.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Waren und Leistungen im Online-Angebot von FotoGigant GmbH stellt kein bindendes Angebot dar. Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
(2) Eine von einem Kunden per Internet oder schriftlich eingereichte und bei FotoGigant GmbH eingegangene Bestellung versteht sich als ein bindendes Angebot.
(3) Die Bestellung ist für FotoGigant GmbH nur verbindlich, soweit sie innerhalb von 10 Werktagen schriftlich bestätigt oder ihr durch Übersendung der Ware nachgekommen wird. Der Kunde verzichtet insoweit auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Der Eingang Ihres Angebotes wird innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes per E-Mail bestätigt, diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme Ihres Angebotes. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Preise
(1) Bestellungen werden zu den am Tag der Bestellung gültigen Preislisten
ausgeführt. Diese Preislisten sind auf den Internet-Seiten allgemein zugänglich.
(2) FotoGigant GmbH ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise ohne Ankündigung zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR) und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten. Die Kosten hierfür werden dem Kunden auf Anfrage genannt oder sind im Bestellvorgang angegeben. Je nach Versandart und Lieferzeit fallen gegenüber den Versandkosten des Logistikunternehmens Zuschläge an. Bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU können zudem höhere Versandkosten sowie zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat.
(4) Beim Versand in Länder, die nicht der EU angehören, können zusätzliche Zollgebühren oder Steuern anfallen, die außerhalb des Einflussbereichs der FotoGigant GmbH liegen. Derartige Gebühren trägt vollumfänglich der Kunde. (5) Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Banküberweisung (nur bei Vorauskasse), per Lastschriftverfahren, per Bankeinzug (Unterlagen senden wir Ihnen gerne zu) oder mittels Kreditkarte (nur bei Internet-Bestellungen) zu bezahlen. Die FotoGigant GmbH behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern.

§ 4 Versand
(1) FotoGigant GmbH beliefert seine Kunden nach handelsüblichen Bedingungen.
(2) FotoGigant GmbH bestimmt Transportweg und -mittel, sofern der Kunde nicht explizit eine besondere Versandart wünscht und dabei eventuell anfallende Mehrkosten im vollen Umfange zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr trägt. Die Kosten werden entsprechend der Preisliste der FotoGigant GmbH oder einer gesonderten Vereinbarung berechnet.
(3) Bei Teillieferungen fallen sofern es sich um Lieferungen aus demselben Auftrag handelt, keine zusätzlichen Kosten für den Kunden an.
(4) Aufträge aus verschiedenen Bestellungen desselben Kunden werden getrennt versendet und berechnet.

§ 5 Zahlung
(1) Der Kunde entscheidet bei der Abgabe der Bestellung, ob der Rechnungsbetrag per Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung bezahlt werden soll.
(2) Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. FotoGigant GmbH wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.
(3) Bei der Zahlungsart "Lastschrift" erfolgt der Einzug der Lastschrift vom Girokonto des Kunden bzw. Bestellers nach 7 Kalendertagen.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der FotoGigant GmbH anerkannt sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht darf ein Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferbedingungen
(1) Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht der FotoGigant GmbH GmbH.
(2) Angaben über eine Lieferfrist sind als unverbindlich zu betrachten und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren oder Dienstleistungen.
(3) Die FotoGigant GmbH ist zu Teillieferungen aus Bestellungen berechtigt.

§ 8 Widerrufsrecht
(1) Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware hat der Kunde das Recht, den Kaufvertrag zu widerrufen oder die Ware zurück zu senden. Von dieser Regelung ausgenommen sind:
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde (z.B. Indexalben, Fotoaufträge, Fotogeschenke, Fotobücher)
• Datenträger (z.B. CDs, DVDs)
• Waren, die vom Kunden grob fahrlässig beschädigt wurden.
Der Warenwert und gegebenenfalls auch die Versand- bzw. Portokosten werden dem Kunden dann auf das bei der Bestellung angegebene Bankkonto überwiesen oder durch Zusendung eines Verrechnungsschecks ausgeglichen.
(2) Allen Rücksendungen ist unbedingt eine Kopie der Rechnung beizulegen. Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen entgegengenommen, wenn keine anderweitige Vereinbarung getroffen und bestätigt wurde.

§ 9 Mängelgewährleistung, Haftung
(1) Hält die erwünschte und zugesicherte Qualität oder Leistung dem Anspruch des Kunden nicht stand, so behält sich die FotoGigant GmbH vor, den Mängel durch Nachbesserung zu beheben. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist endgültig fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Als objektive Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen vom Vertrag ändern an der Ware nichts und können nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für etwaige, geringe Farbabweichungen. Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung in Höhe des Materialwerts der Ware bzw. der Vorlagen.
(2) Ausdrücklich von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schönheitsfehler und Fehler, deren Ursache vor der Auftragsannahme liegen (z. B. fehlerhafte CD-ROM, Zerstörung des Films durch elektromagnetische Felder).
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber FotoGigant GmbH anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. (4) Für Beschädigung oder Verlust von Daten (z. B. elektronische Bilddateien) auf kundeneigenen Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird eine Haftung nur für Kosten übernommen, die für die mit vertretbarem Aufwand zu leistende Wiederherstellung der Daten aus geeigneten Datensicherungen entstehen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen. FotoGigant GmbH haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden übernommen.
(5) Die Beanstandungen müssen über Kommunikationsmittel geltend gemacht werden, über die das Unternehmen schriftlich erreichbar ist (auf dem Postweg, per Mail oder Telefax).
(6) Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.
(7) Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde FotoGigant GmbH eine angemessene Frist und Möglichkeit zur Nacherfüllung zu setzen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) FotoGigant GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist FotoGigant GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Waren zurückzuverlangen. Entstehende Kosten für Rückholung werden dem Kunden berechnet.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.

§ 11 Rechte Dritter
(1) Der Kunde sichert zu, die für die übertragenen Arbeiten und Veröffentlichungen erforderlichen Urheber-, Marken- und sonstige Rechte zu besitzen. Er sichert auch zu, dass zur Ausbelichtung bestimmte Inhalte Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen oder Schutzrechte an abgebildeten Gegenständen nicht verletzt und erforderliche Zustimmungen eingeholt wurden.
(2) Aus einer etwaigen Urheber- oder Markenrechtsverletzung oder sonstigen Verletzung von Rechten Dritter entstehende Folgen trägt allein der Kunde. FotoGigant GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.
(3) Der Kunde stellt die FotoGigant GmbH insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

§ 12 Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht
(1) An kreativen Leistungen, die von FotoGigant GmbH erbracht wurden, insbesondere an von FotoGigant GmbH entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Umschlägen, Hintergründen, Layouts etc., behält FotoGigant GmbH (oder der jeweilige Lizenzgeber) alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.

§ 13 Datensicherung
FotoGigant GmbH gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Datensicherheitsstandard. Für eine Datensicherung der vom Kunden gespeicherten Daten und Informationen ist jedoch der Kunde verantwortlich; eine Sicherung (Backup) seitens FotoGigant GmbH erfolgt nicht.

§ 14 Prüfung und Löschung von Inhalten
(1) FotoGigant GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, vom Kunden in seiner Bestellung übertragenen Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten nach Meinung der FotoGigant GmbH einzelne Inhalte oder der gesamte Inhalt der Bestellung des Kunden gegen geltendes Recht verstoßen, ist die FotoGigant GmbH berechtigt, die Inhalte ohne weitere Ankündigung von der Fertigung auszuschließen. Bei strafbaren Inhalten bleibt eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.

§ 15 Datenverarbeitung und Datenschutz
(1) FotoGigant GmbH speichert über den Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung anfallende personenbezogene Daten mittels automatischer Datenverarbeitung auf seinem Kundenserver.
(2) FotoGigant GmbH wird, anlässlich von Bestellungen, anfallende Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung und zur Abwicklung der Kundenbeziehung erheben, bearbeiten, speichern oder sonst nutzen.
(3) Innerhalb der 14-tägigen Reklamationsfrist werden die digitalen Bildaufträge der Kunden von der FotoGigant GmbH zum Zwecke der Reklamationsbearbeitung in einer EDV-Anlage gespeichert. Danach werden die digitalen Bilddateien unwiederbringlich gelöscht. Die Reklamationsfrist für offensichtliche Mängel beginnt am Tag der Auslieferung der bestellten Ware.
(4) Eine Weitergabe der Daten zu Werbezwecken geschieht nicht, soweit der Kunde vorher keine schriftliche Zustimmung erteilt hat.

§ 16 Sonstiges
(1) Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.
(2) Erfüllungsort ist Nürtingen.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, Sitz der FotoGigant GmbH GmbH. Es bleibt FotoGigant GmbH jedoch unbenommen, auch an sonstigen übrigen Gerichtsständen zu klagen.
(5) Ist oder wird eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmungen noch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Partnern nicht vorhergesehene Lücke aufweist.


Stand: April 2007